Anregungen und Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), hier: Eingabe des Herrn Sombetzki vom 16.12.2025 – Durchsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung beim unerlaubten Betteln

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/00941 befasst sich mit einer Eingabe, die nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eingereicht wurde. Der Antragsteller bittet in seinem Schreiben vom 16.12.2025 darum, das Anliegen zur Durchsetzung der ordnungsbehördlichen Verordnung beim unerlaubten Betteln an das zuständige politische Gremium weiterzuleiten.

Die Vorlage geht aus der Verwaltung und ist dem Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme zugeordnet. Der Termin für die Beratung im genannten Ausschuss ist für den 28.04.2026 vorgesehen. Das Dokument enthält als Anlage das entsprechende Schreiben des Bürgers, welches die Forderung nach der Durchsetzung der bestehenden Verordnung zum Thema unerlaubtes Betteln thematisiert. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist für die Bearbeitung der Vorlage verantwortlich.