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Antrag

Sachstandsbericht: Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen mit Bezug zu Gelsenkirchen

25-30/00963

⚪ Ergebnis eingetragen 28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · ohne Abstimmung

✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am 28. April 2026 einen Antrag auf einen Sachstandsbericht zum Thema missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen mit Bezug zu Gelsenkirchen gestellt. Hintergrund des Antrags sind Berichte aus dem Ruhrgebiet, wonach Vaterschaftsanerkennungen zur Erschleichung von Aufenthaltsrechten sowie zum Bezug von Sozialleistungen genutzt worden sein sollen. Die Fraktion verweist dabei auf mögliche Straftatbestände wie Betrug, Urkundenfälschung oder Menschenhandel.

Mit dem Antrag fordert die AfD-Ratsfraktion von der Verwaltung detaillierte Informationen zu verschiedenen Aspekten. Erfragt werden sollen Erkenntnisse zu Verdachts- oder bestätigten Fällen in Gelsenkirchen sowie die Entwicklung der Fallzahlen seit 2013. Zudem wird nach der Anzahl von Fällen gefragt, in denen einzelne Männer eine auffällig hohe Zahl an Anerkennungen vorgenommen haben, sowie nach der Anzahl der Fälle, in denen sich Verdachtsmomente bezüglich Betrugs, Aufenthaltserschleichung oder Ausbeutung erhärtet haben.

Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie viele Anerkennungen seit 2013 abgebrochen, zurückgestellt oder nicht beurkundet wurden und aus welchen Gründen dies geschah. Der Bericht soll zudem klären, ob der Stadt Fallkonstellationen mit strukturellen Ähnlichkeiten zu bekannten Fällen im Ruhrgebiet bekannt sind. Abschließend werden die von Standesamt, Jugendamt und Ausländerbehörde genutzten Prüfmechanismen sowie die geplanten oder geprüften Präventionsmaßnahmen der Verwaltung angefragt.

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