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Mitteilungsvorlage

Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Siempelkamp - Entfernen von Schwellen, Johannes-Rau-Allee, 45889 Gelsenkirchen -

25-30/01182

ℹ Zur Kenntnis genommen 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

In einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung wird auf eine Anfrage eines sachkundigen Bürgers bezüglich der Entfernung von Fahrbahnschwellen in der Johannes-Rau-Allee reagiert. Die Anfrage bezog sich auf Berichte von Anwohnern über den Beginn von Abbauarbeiten an den Schwellen Ende April 2026 sowie auf die Frage nach der rechtlichen Notwendigkeit und möglichen Alternativen zur Geschwindigkeitsreduzierung.

Die Verwaltung stellt dazu klar, dass die am 26.04.2026 durchgeführten Arbeiten lediglich Riss-Sanierungen im Rahmen der Fahrbahninstandsetzung umfassten und kein Rückbau der Schwellen stattfand. Ein Rückbau der Schwellen sei jedoch aufgrund von Anwohnerbeschwerden über Lärm und Erschütterungen sowie wegen des erhöhten Erhaltungsaufwands für den Straßenoberbau vorgesehen.

Hinsichtlich der Verkehrsberuhigung führt die Verwaltung aus, dass nach der Umsetzung von Maßnahmen aus einem Ratsbeschluss vom 26.06.2025 derzeit keine Notwendigkeit für weitere verkehrsplanerische oder ordnungsrechtliche Maßnahmen besteht. Die Einhaltung der bestehenden Maßnahmen soll durch die zuständigen Dienste überwacht werden. Sollten Rückmeldungen der Anwohnerschaft oder der Gewerbetreibenden erforderlich sein, können die Maßnahmen sukzessive angepasst oder zurückgenommen werden. Die engmaschigen Kontrollen durch den Ordnungsdienst, den Verursacherunabhängigen Dienst sowie die Polizei sollen zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung vorerst beibehalten werden.

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