Anfrage der Stadtverordneten Frau Huesmann Trulsen - Schmierereien mit verfassungsfeindlichem Inhalt in Bülse -

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zu Schmierereien mit verfassungsfeindlichem Inhalt im Stadtteil Bülse angefordert. Laut der Anfrage wurden in der vorangegangenen Woche an verschiedenen Stellen Parolen und Kennzeichen angebracht, was unter anderem Altglascontainer, Hauswände sowie Einrichtungen des Bürgerschützenvereins Buer-Bülse betraf. Es wird berichtet, dass bereits Strafanzeigen erstattet wurden und ähnliche Vorkommnisse auch im Stadtteil Erle aufgetreten sind. Die Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, der Informationen darüber enthält, ob weitere Stellen im Stadtgebiet betroffen sind, welche Maßnahmen zur Beseitigung getroffen wurden und ob Erkenntnisse zu Zusammenhängen der Vorfälle vorliegen.

Die Verwaltung teil, dass Meldungen über Schmierereien mit verfassungsfeindlichen Inhalten an den zuständigen Staatsschutz der Polizei Gelsenkirchen weitergeleitet werden. Nach der Sichtung und Bewertung des Sachverhalts erfolgt durch die Polizei eine erste Unkenntlichmachung. Der Verwaltung liegen keine Zahlen oder weiterführende Erkenntnisse zu den Vorfällen vor. Informationen hierzu können nach Auskunft der Polizei über den Polizeibeirat angefragt werden. Sofern sich solche Schmierereien an städtischen Objekten befinden, werden diese durch die Verwaltung nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen beseitigt.