Sachstandsbericht: Ergebnisse der Pilotphase zur Entfernung von Schrottfahrzeugen

Die Verwaltung legt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage einen Sachstandsbericht zu den Ergebnissen der Pilotphase zur Entfernung von Schrottfahrzeugen vor. Hintergrund ist die Zunahme unangemeldet abgestellter Fahrzeuge, wobei im Jahr 2025 über 6.700 Fahrzeuge im Stadtgebiet registriert wurden. Bisher wurde zur Beseitigung das Abfallrecht nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) angewandt, was eine Frist von einem Monat vorsieht.

Seit dem 1. Februar 2026 wurde dieses Verfahren in der Pilotphase um die Anwendung des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG) ergänzt. Bei Fahrzeugen mit höherem Restwert wurde eine siebentägige Entfernungsfrist gesetzt, während für Fahrzeuge ohne erkennbaren Restwert weiterhin die Regelungen des KrWG gelten. Die Pilotphase konzentrierte sich auf zehn Straßenzüge in den Stadtteilen Rotthausen, Bulmke-Hüllen, Feldmark und Schalke.

In den ausgewählten Bereichen wurden insgesamt 274 unangemeldete Fahrzeuge erfasst. Davon fielen 201 Fahrzeuge unter den Anwendungsbereich des StrWG und 73 Fahrzeuge unter das KrWG. Die Verwaltung berichtet, dass der Großteil der Fahrzeuge mit siebentägiger Frist innerhalb der Zeit durch die Halter entfernt wurde. Zwar ist das StrWG-Verfahren aufgrund der erforderlichen Verwaltungsakte aufwändiger, die bisherigen Erkenntnisse deuten jedoch auf eine Reduzierung der Standzeiten hin. Eine abschließende Bewertung der Wirksamkeit sowie möglicher Verdrängungseffekte erfordert jedoch einen längeren Beobachtungszeitraum. Eine moderate Ausweitung des Projekts auf weitere Stadtgebiete ist geplant, wobei die Verwaltung für eine flächendeckende Anwendung zusätzlichen Personalbedarf anmeldet.