Anfrage des Stadtverordneten Herrn Ünalgan - Digitale und hybride Rats-, Ausschuss- und Gremienarbeit -

Auf Anfrage eines Stadtverordneten zur digitalen und hybriden Rats-, Ausschuss- und Gremienarbeit informiert die Verwaltung über den aktuellen Stand und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Anfrage bezog sich auf die Möglichkeiten digitaler Arbeitsweisen sowie einen Zeitplan für die Einführung solcher Formate für den ehrenamtlichen Teil der Stadtverwaltung.

Die Verwaltung erläutert, dass das Ratsinformationssystem ALLRIS bereits digitale Sitzungsvorbereitungen, den digitalen Erhalt von Einladungen und Vorlagen sowie die Erstellung individueller digitaler Sitzungspakete ermöglicht. Für die Zukunft ist die Durchführung digitaler Abstimmungen innerhalb des Systems vorgesehen, um hybride Sitzungen zu unterstützen. Rechtliche Grundlagen hierfür bilden die §§ 47a und 58a der Gemeindeordnung NRW. Während § 47a die digitale Durchführung in besonderen Ausnahmefällen wie Katastrophen oder epidemischen Lagen regelt, erlaubt § 58a die Durchführung hybrider Ausschusssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen. Für die dauerhafte Nutzung hybrider Formate ist eine Anpassung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse erforderlich.

Technisch wurde die Konferenzanlage im Ratssaal bereits erneuert, sodass elektronische Abstimmungen möglich sind. Die Beschaffung von Kameratechnik sowie die technische Nachrüstung der Ausschusssitzungszimmer sind für die kommenden Monate geplant. Zudem wird die Einführung einer KI-unterstützten Niederschriftenerstellung durch die Software „GenAI“ vorbereitet. Ein konkreter Zeitplan für die vollständige Einführung hybrider Arbeitsweisen wird derzeit von der Verwaltung erarbeitet.