Aussagen von Stadtverordneten der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage aus der Ratssitzung vom 21. Mai 2026 Informationen zu verschiedenen öffentlichen Äußerungen und deren rechtlicher sowie kommunaler Einordnung angefordert. Die Anfrage bezog sich auf Zitate aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, in denen eine Stadtverordnete Äußerungen über eine Personengruppe tätigte, die nach Ansicht eines Ratsmitglieds den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Zudem wurde gefragt, wie die Stadt zu den Aussagen des stellvertretenden Bürgermeisters stehe, die als Kritik an der Stadtverwaltung und dem Leitbild der Stadt Gelsenkirchen gewertet wurden, sowie nach Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften gegen Rassismus und Antiziganismus. Des Weiteren wurde die Meinung der Experten für Abfallbeseitigung zur Einschätzung eines Ratsmitglieds der AUF Gelsenkirchen bezüglich rassistischer Aktionen eingeholt.

Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung und weist darauf hin, dass die strafrechtliche Bewertung von Sachverhalten in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft fällt. Die in der Presse zitierte Äußerung des stellvertretenden Bürgermeisters sei der Stadt Gelsenkirchen nicht zuzurechnen, da diese im Kontext als Aussage eines Politikers der AfD und nicht in seiner Funktion als Bürgermeister zu werten sei. Die Stadt betont, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen Rassismus einzusetzen. Hinsichtlich der Anfrage zur Abfallbeseitigung führt die Verwaltung aus, dass ein Anspruch auf politische Bewertung oder die Mitteilung über die interne Meinung der Verwaltung zu politischen Standpunkten nicht Bestandteil des Auskunftsbegehrens nach der Gemeindeordnung NRW ist.