Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - Entwicklung der Leistungszahlen in der Produktgruppe 3101 -

Die Verwaltung beantwortet in einer Mitteilungsvorlage die Anfrage eines Stadtverordneten zur Entwicklung der Leistungszahlen in der Produktgruppe 3101, welche Hilfen zur Gesundheit, bei Behinderung und bei Pflegebedürftigkeit umfasst. Hintergrund der Anfrage war die Feststellung von Mehrbedarfen gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung.

Nach Angaben der Verwaltung lassen sich die Kostensteigerungen in den betrachteten Sozialleistungsbereichen in erster Linie auf die steigenden Kosten je Fall zurückführen. Als wesentliche Ursache für diesen Anstieg wird das deutlich gestiegene Preisniveau bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen angeführt, was sich in den Pflegesätzen, Vergütungssätzen der Eingliederungshilfe sowie den Gesundheitskosten widerspiegle. Im Bereich des Pflegewohngeldes werden höhere Bau-, Gebäude- und Instandhaltungskosten infolge von Inflation und einem hohen Zinsniveau als Gründe für die Aufwandssteigerungen genannt.

Demografische Entwicklungen, die zu einer älteren Gesellschaft und einem höheren Risiko der Pflegebedürftigkeit führen, werden als Faktoren berücksichtigt, schlagen sich jedoch zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht so stark im Fallgeschehen nieder.

Für die Folgejahre ab 2026 rechnet die Verwaltung unter den aktuellen strukturellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen mit einem ähnlich moderaten Anstieg der Leistungszahlen sowie einer weiteren Steigerung der Aufwendungen. Aufgrund aktueller Reformbemühungen auf Bundesebene, etwa zur Ausgestaltung der Pflegeversicherung, seien zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Aussagen zur weiteren Entwicklung möglich.