Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Wahl von Mitgliedern des Personalrates für die Betriebsausschüsse

Die vorliegende Beschlussvorlage der Rat und Verwaltung befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Personalrates für die Betriebsausschüsse. Hintergrund der Vorlage ist ein Schreiben des Personalrates vom 22. Juli 2026, in dem aufgrund personeller Veränderungen eine neue Besetzung der Ausschüsse vorgeschlagen und um eine Ergänzungswahl gebeten wurde.

Der Rat der Stadt soll die vorgeschlagenen Änderungen der personellen Besetzung beschließen. Für den Betriebsausschuss gkd-el ist ein neues stellvertretendes Mitglied vorgesehen, welches das bisherige stellvertretende Mitglied ersetzt. Im Betriebsausschuss GELSENDIENSTE wird ein neues Mitglied anstelle eines bisherigen Mitglieds sowie zwei neue stellvertretende Mitglieder anstelle der bisherigen stellvertretenden Mitglieder vorgeschlagen.

Für den Betriebsausschuss GELSENKANAL ist ein neues stellvertretendes Mitglied vorgesehen, welches das bisherige stellvertretende Mitglied ersetzt. Im Betriebsausschuss SeniorenHäuser wird ein neues Mitglied anstelle eines bisherigen Mitglieds sowie ein neues stellvertretendes Mitglied anstelle des bisherigen stellvertretenden Mitglieds vorgeschlagen. Die Mitglieder der Ausschüsse wurden gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW auf Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages gewählt. Eine finanzielle Belastung oder Klimarelevanz wird in der Vorlage nicht angegeben.