Antrag der CDU-Ratsfraktion: Sachstand zur strategischen Ausrichtung im Umgang mit Betreibern von Trinkhallen und Kiosken im Stadtgebiet

Die CDU-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am 23. Juni 2026 einen Antrag mit der Bitte um einen Sachstand zur strategischen Ausrichtung im Umgang mit Betreibern von Trinkhallen und Kiosken im Stadtgebiet gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung von Ordnungswidrigkeiten und Verstößen bei Überprüfungen durch Ordnungsbehörden und den Zoll, die unter anderem nicht deklarierte Produkte, illegale Tabak- oder Vape-Artikel sowie unangemeldete Beschäftigungen umfassen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung, im Rahmen des Tagesordnungspunktes einen Überblick über die seit 2024 durchgeführten Maßnahmen und Überprüfungen darzulegen. Zudem sollen spezifische Fragen beantwortet werden, darunter die Grundlage der Beschwerdelage, die Bedingungen und die praktische Umsetzung zeitweiser Betriebsschließungen sowie der personelle und zeitliche Aufwand für solche Maßnahmen.

Des Weiteren fordert der Antrag Informationen darüber an, wie häufig die Möglichkeit einer Betriebsuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO im Zeitraum von 2023 bis 2026 genutzt wurde und welche rechtlichen Hürden dabei in der Praxis bestehen. Abschließend wird nach der Existenz von Richtwerten oder Benchmarks gefragt, ab denen eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit festgestellt werden kann.