Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Siempelkamp – EU-Pläne für Rückführungszentren und Auswirkungen auf die kommunale Praxis in Gelsenkirchen

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zu den Auswirkungen neuer EU-Regelungen für Rückführungszentren auf die kommunale Praxis in Gelsenkirchen angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, wie viele Personen mit ausreisepflichtigem Status im Stadtgebiet gemeldet sind und wie sich diese auf die Staatsangehörigkeiten sowie den Status von Duldungen verteilen. Zudem wurde nach der Anzahl der Personen gefragt, die einer bestehenden Ausreise- oder Rückführungsanordnung in den vergangenen fünf Jahren nicht nachgekommen sind und sich weiterhin in Deutschland aufhalten. Des Weiteren wurde die Einschätzung der Verwaltung erbeten, wie viele der aktuell ausreisepflichtigen Personen potenziell in die Zielgruppe der auf EU-Ebene diskutierten Rückführungszentren fallen könnten.

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage mit dem Hinweis, dass zum Stichtag 30.06.2026 insgesamt 790 geduldete und somit vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Stadtgebiet Gelsenkirchen gehalten wurden. Eine statistische Erfassung der Verteilung auf Staatsangehörigkeiten oder Staatenlose sowie der Anzahl der Personen, die einer Ausreiseanordnung in den letzten fünf Jahren nicht nachgekommen sind, erfolgt nicht. Eine entsprechende Ausreise- oder Rückführungsanordnung liegt für die genannten Personen in jedem Fall vor. Eine tragfähige Aussage zu konkreten Zahlen und den Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis konnte aufgrund der gegenwärtigen Informationslage nicht getroffen werden.