Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Siempelkamp - Genehmigungen Bagdad-Imbiss, Hohenzollernstr. 63 -

Mit der Mitteilungsvorlage 25-30/01532 reagiert die Verwaltung auf eine Anfrage eines sachkundigen Bürgers bezüglich der Genehmigungssituation des Imbisses in der Hohenzollernstraße 63. Der Fragesteller erkundigte sich im Rahmen einer Sitzung am 23.06.2026 nach der Meldeadresse, der Existenz einer Baugenehmigung für bauliche Erweiterungen des Containers sowie nach den vorliegenden Gaststättenlizenzen.

Die Verwaltung teilte mit, dass für den genannten Betrieb eine Gewerbemeldung mit einer nachprüfbaren Meldeadresse vorliegt. Hinsichtlich der baulichen Veränderungen, die eine Glasüberdachung mit Außenwand umfassen, erklärte die Verwaltung, dass für diese Erweiterungen eine Baugenehmigung erforderlich ist. Da eine solche aktuell nicht vorliegt, wurde ein bauordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet.

Bezüglich der Betriebserlaubnis führte die Verwaltung aus, dass es sich bei dem Betrieb um eine erlaubnisfreie Gaststätte handelt, die den Ausschank alkoholfreier Getränke sowie die Abgabe von Imbisswaren umfasst. Eine Konzessionierung ist für diese Art der Bewirtschaftung nicht erforderlich. Im Rahmen einer allgemeinen Gewerbekontrolle konnten zudem keine ordnungsrechtlichen Verstöße festgestellt werden. Die Vorlage ist dem Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme vorgelegt.