Anpassung der Richtlinie für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Quartiersfonds für die Programmgebiete der Stadterneuerung in der Stadt Gelsenkirchen

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine Anpassung der Richtlinie für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Quartiersfonds in den Stadterneuerungsgebieten Gelsenkirchens vor. Wesentliche Änderungen der Regelung umfassen die Aufteilung der bisherigen Richtlinie in eine Richtlinie und eine Geschäftsordnung sowie die Einführung einer stadtweiten Gültigkeit. Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Gebietsbeiräten soll von bisher maximal 21 auf einheitlich 13 Mitglieder, zuzüglich Stellvertretungen, reduziert werden. Zudem verlängert sich der Wahlturnus für Vertreter aus der Bürgerschaft und der Akteurslandschaft von zwei auf drei Jahre, wobei die Auswahl von zwei Mitgliedern künftig per Zufallsprinzip erfolgen soll.

Die maximale Fördersumme pro Projekt wird einheitlich auf 5.000 € festgelegt, was mit der Erhöhung der jährlichen Fördersumme von 5 € auf 10 € pro Einwohner einhergeht. Der Rat der Stadt soll die angepasste Richtlinie gemäß der Anlage beschließen. Die Beratung in den Bezirksvertretungen Gelsenkirchen-Süd und -Mitte sowie in den relevanten Ausschüssen ist bis zum 16.09.2026 vorgesehen, die Entscheidung durch den Rat soll am 08.10.2026 erfolgen.

Für die Neubesetzung der Gebietsbeiräte sind Übergangsregelungen vorgesehen. Neuwahlen für die Vertretungen aus der Akteurslandschaft und der Bürgerschaft sollen etwa drei Jahre nach der letzten Wahl stattfinden, wonach das Zufallsprinzip und die reduzierte Mitgliederzahl gelten. Bei freiwilligem Ausscheiden von Mitgliedern erfolgt keine Nachbesetzung. Die vollständige Neubesetzung nach der neuen Richtlinie ist nach den Kommunalwahlen im Jahr 2030 geplant.