Anfrage der Stadtverordneten Frau Huesmann Trulsen - Auswirkungen der Richtlinie 2023/970 auf die Stadt Gelsenkirchen -

In einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Vorlagennummer 25-30/01529 wird auf eine Anfrage eines Stadtverordneten vom 9. Juli Bezug genommen. Gegenstand der Anfrage sind die Auswirkungen der EU-Richtlinie 2023/970 zur Entgelttransparenz auf die Stadt Gelsenkirchen. Die Anfrage thematisierte die unmittelbare Bedeutung der Richtlinie für den öffentlichen Dienst sowie die notwendigen Anpassungen bei Personalverfahren, die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten und die zu erwartenden personellen sowie finanziellen Folgen.

Die Verwaltung führt aus, dass die tariflichen Entgeltstrukturen wie der TVöD durch die Richtlinie zunächst nicht verändert werden, da diese der Tarifautonomie unterliegen. Direkte Auswirkungen werden jedoch bei einzelnen Personalverfahren festgestellt. So müssen Bewerberinnen und Bewerber bereits vor dem Vorstellungsgespräch über das Einstiegsentgelt oder dessen Spanne sowie den anzuwendenden Tarifvertrag informiert werden. Zudem darf in Bewerbungsgesprächen nicht mehr nach dem bisherigen Gehalt gefragt werden. Beschäftigte müssen zudem leicht zugänglich über die Kriterien ihrer Entgeltentwicklung informiert werden.

Als Maßnahmen zur Umsetzung plant die Verwaltung die Anpassung von Einladungsschreiben zu Vorstellungsgesprächen sowie die Bereitstellung von Informationen zu Entgeltkriterien, beispielsweise über das Intranet. Die Gleichstellungsstelle wird im Rahmen des Landesgleichstellungsgesetzes in relevante Prozesse wie Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren eingebunden. Die Verwaltung erwartet kurzfristig nur begrenzte personelle und finanzielle Auswirkungen, da die notwendigen Anpassungen im Rahmen der bestehenden Aufgaben abgebildet werden können.