Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Dose - Abstellen gewerblich genutzter Transporter und Lieferwagen in Wohngebieten -

Die Fraktion der AfD hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Abstellen gewerblich genutzter Transporter und Lieferwagen in Wohngebieten um Auskunft zur rechtlichen Lage und zur Verwaltungspraxis gebeten. Im Fokus stehen dabei die Stadtteile Rotthausen, Ückendorf, Bismarck, Neustadt und Schalke.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass das Abstellen von Transportern und Lieferwagen im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich zulässig ist, sofern keine Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung oder andere gesetzliche Bestimmungen vorliegen. Eine gewerbliche Nutzung begründet für sich genommen keine Ordnungswidrigkeit. Eine Überschreitung des zulässigen Gemeingebrauchs liegt erst vor, wenn der öffentliche Raum über das Abstellen des Fahrzeugs hinaus für gewerbliche Zwecke, etwa durch das Aufstellen von Waren oder Betriebseinrichtungen, genutzt wird. Eine allgemeine Verpflichtung zur regelmäßigen Bewegung von Fahrzeugen besteht nicht.

Bezüglich der statistischen Erfassung von Beschwerden oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen seit 2020 teilt die Verwaltung mit, dass keine gesonderte statistische Erfassung für diese Fahrzeugart erfolgt. Eine Auswertung nach Stadtteilen und Jahren ist daher nicht möglich.

Hinsichtlich möglicher Steuerungsmöglichkeiten sieht die Verkehrsüberwachung keinen Anlass, das Abstellen dieser Fahrzeuge allein aufgrund ihrer Größe oder gewerblichen Nutzung generell zu beschränken. Einschränkungen seien nur auf Basis bestehender straßenverkehrsrechtlicher Voraussetzungen, wie etwa zeitliche Parkbeschränkungen oder Bewohnerparkregelungen, möglich. Eine besondere Problemlage in den genannten Stadtteilen ist der Verwaltung derzeit nicht bekannt.