Bericht zum Stichtag 30.06.2026 (OPV/VB 1)

Die Verwaltung hat eine Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/01639 vorgelegt, die als Bericht zum NKF-Haushalt zum Stichtag 30.06.2026 dient. Der Bericht ist für den Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme bestimmt und soll in dessen Sitzung am 22.09.2026 beraten werden.

Inhaltlich informiert die Vorlage auf Ebene der Produktgruppen über wesentliche Abweichungen zu den im Haushaltsplan 2026 vereinbarten Zielen, Maßnahmen, Finanz- und Leistungsdaten sowie über bestehende Chancen und Risiken innerhalb des Aufgabenbereichs des Ausschusses. Als wesentliche Abweichungen werden dabei Fälle definiert, in denen die definierten Ziele oder Maßnahmen im Planjahr voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erreicht werden. Zudem gilt eine Abweichung als berichtspflichtig, wenn die Prognose im Teilergebnisplan um mindestens 10 % oder um 250.000 € vom fortgeschriebenen Planwert abweicht, wobei Abweichungen unterhalb eines Betrages von 10.000 € nicht der Berichtspflicht unterliegen. Des Weiteren sind Abweichungen bei den Produktkennzahlen relevant, sofern die Prognose um mindestens 10 % vom Planwert abweicht. Die Vorlage enthält zudem den Hinweis, dass Beratungsbedarf rechtzeitig bei der Schriftführung anzumelden ist, um die Anwesenheit einer auskunftsfähigen Dienstkraft der Verwaltung zu gewährleisten.