Bestellung von Vertreterinnen bzw. Vertretern für den Aufsichtsrat bei städtischen Beteiligungsgesellschaften und im Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung von Vertretungen in verschiedenen Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsgesellschaften sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen vor. Hintergrund der Vorlage ist das Ableben eines Stadtverordneten am 1. Juli 2026, wodurch die Nachbesetzung der bisher von ihm wahrgenommenen Mandate für die verbleibende Wahlperiode erforderlich wird.

Der Beschluss sieht die Bestellung mehrerer Stadtverordneter für die entsprechenden Gremien vor. Ein Stadtverordneter soll als Mitglied in den Aufsichtsrat der ggw GmbH sowie als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen berufen werden. Weitere Stadtverordnete werden als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Wissenschaftspark Gelsenkirchen GmbH und der Wissenschaftspark Gelsenkirchen Projekte gGmbH sowie als stellvertretende Mitglieder für ein anderes Ratsmitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH und in die Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen mbH & Co. KG bestellt.

Zudem werden weitere stellvertretende Mitgliedschaften vorgeschlagen, unter anderem für den Aufsichtsrat der ggw GmbH, den Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen sowie für ein weiteres Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen. Die Vorlage verweist bei der Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen auf die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 13 SpkG sowie auf ergänzende Hinweise des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe bezüglich der Anforderungen an die Sachkunde.