Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - „Organisatorische Veränderungen im Bereich des Vorstandsbereiches OB – Einrichtung der Stabsstelle OB/St – Steuerung“ -

Mit der Mitteilungsvorlage 25-30/01667 beantwortet die Verwaltung die Anfrage eines Stadtverordneten zur Einrichtung der Stabsstelle OB/St – Steuerung im Bereich des Oberbürgermeisteramtes. Hintergrund der Anfrage war die im Verwaltungsblatt angekündigte organisatorische Veränderung aufgrund gestiegener Anforderungen in der Kommunikation sowie die Frage nach den finanziellen und inhaltlichen Auswirkungen dieser Maßnahme.

Die Verwaltung führt aus, dass die Einrichtung der Stabsstelle den veränderten Anforderungen an die Amtsführung Rechnung trägt. Die gestiegene interne und externe Informations- und Kommunikationsdichte könne durch den bisherigen, im interkommunalen Vergleich schlanken Organisationsaufbau kaum noch bewältigt werden. Die Aufgaben der neuen Stabsstelle umfassen die Begleitung vorstandsbereichsübergreifender Projekte sowie Themen von gesamtstädtischer Bedeutung. Eine Überschneidung mit der bestehenden Öffentlichkeitsarbeit wird ausgeschlossen, wenngleich ein Austausch zwischen den Einheiten vorgesehen ist.

Für die Stabsstelle sind drei Personalstellen vorgesehen, die nach E11 TVöD bzw. A12 eingruppiert sind. Während eine Stelle eine kommunikative Ausrichtung aufweist, liegt der Schwerpunkt der beiden weiteren Stellen auf verwaltungsfachlichen Aufgaben. Die jährlichen Sachkosten für einen durchschnittlichen Büroarbeitsplatz werden auf Basis der KGSt-Berechnungsgrundlage mit 9.700 € angegeben. Hinsichtlich der Trennung von Verwaltungsarbeit und politischer Öffentlichkeitsarbeit betont die Verwaltung, dass das Amt der Oberbürgermeisterin der parteipolitischen Neutralität gemäß der geltenden Gesetzgebung unterliegt.