Ersatzwahl von Mitgliedern der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Emscher-Lippe

Die vorliegende Beschlussvorlage 25-30/01673 befasst sich mit der Ersatzwahl eines Mitglieds für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Emscher-Lippe. Die Vorlage geht auf einen Antrag der AfD-Fraktion vom 1. September 2026 zurück, in dem um die Nachwahl einer Person gebeten wird.

Hintergrund der Vorlage ist das vorzeitige Ausscheiden eines bisherigen Mitglieds der Verbandsversammlung. Gemäß der Regelungen in § 50 Absatz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist der Rat der Stadt dazu verpflichtet, bei einem vorzeitigen Ausscheiden eine Nachfolge für die restliche Dauer der Wahlperiode 2025/2030 mit einfacher Mehrheit zu wählen.

Der Rat der Stadt soll für die laufende Wahlperiode ein neues Mitglied entsenden, um die Vertretung im Zweckverband zu besetzen. Als Nachfolger für das bisherige Mitglied, welches als Stadtverordnetter fungierte, wird ein neuer Stadtverordnetter vorgeschlagen. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt am 3. September 2026 über diesen Vorschlag entscheidet. Finanzielle Belastungen oder eine Relevanz für den Klimaschutz werden in dem Dokument nicht ausgewiesen.