Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzung der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion hat mit einem Schreiben vom 1. September 2026 eine Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung beantragt. Der Antrag umfasst die Umbesetzung eines Ausschussplatzes sowie die Bitte um eine Ergänzungswahl.

Nach dem vorliegenden Beschlussvorschlag soll ein sachkundiger Bürger als neues Mitglied in den Ausschuss berufen werden, um den bisherigen Platz eines sachkundigen Bürgers einzunehmen. Die personelle Änderung erfolgt im Rahmen der Bestimmung von Nachfolgern durch die entsprechende Fraktion, wie es die Gemeindeordnung NRW für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens vorsieht. Der Rat der Stadt ist gemäß der gesetzlichen Vorgaben für die Bestellung der sachkundigen Bürger zuständig.

Durch die Neubesetzung entstehen finanzielle Auswirkungen im Rahmen der Entschädigungsverordnung. Eine Klimarelevanz wird in der Vorlage nicht angegeben. Der Rat der Stadt ist für die Entscheidung über diesen Antrag in der Sitzung am 3. September 2026 zuständig.