Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sachstandsbericht zur Einrichtung/Erweiterung von Feuerwerksverbotszonen

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 3. September 2026 einen Antrag mit der Vorlagennummer 25-30/01685 gestellt. Das Gremium bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Einrichtung beziehungsweise Erweiterung von Feuerwerksverbotszonen, der im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am 22. September 2026 behandelt werden soll.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen. Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, welche aktuellen Möglichkeiten und Regelungen für Kommunen zur Einrichtung von Böllerverbotszonen und Feuerwerksverbotszonen bestehen. Zudem soll erläutert werden, welche gesetzlichen Änderungen nach der Ankündigung in der Innenministerkonferenz 2025 umgesetzt wurden oder geplant sind. Ein weiterer Punkt betrifft die Planung für das kommende Silvester 2026/27 und die Frage, ob und in welcher Form Verbotszonen im Stadtgebiet eingerichtet werden.

Darüber hinaus fordert die Ratsfraktion Informationen zu Alternativen zum privaten Feuerwerk, wie etwa zentralen Drohnen- oder Feuerwerksshows. Hierbei sollen die Voraussetzungen für die Umsetzung sowie die damit verbundenen Kosten und Sicherheitsauflagen für ein solches zentrales Event im Stadtgebiet aufgezeigt werden. Die Begründung des Antrags verweist auf die rechtlichen Spielräume, die durch die Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz nach der Entscheidung der Innenministerkonferenz im Frühjahr 2026 entstehen sollen.