Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Prüfauftrag zur Einschränkung von Werbung für gesundheitsschädliche Produkte und Glücksspiel im Stadtgebiet

Die Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben einen Antrag mit der Nummer 25-30/01687 gestellt, der einen Prüfauftrag zur Einschränkung von Werbung für gesundheitsschädliche Produkte und Glücksspiel im Stadtgebiet vorsieht. Der Antrag wurde für die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am 22.09.2026 eingereicht.

Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit die Stadt Gelsenkirchen auf eigenen sowie kontrollierten Werbeflächen auf Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte, alkoholische Getränke sowie Glücksspiel und Sportwetten verzichten kann. Die Prüfung soll eine Bestandsaufnahme der Werbeflächen im Eigentum oder der Betreuung der Stadt umfassen, darunter Litfaßsäulen, städtische Gebäude, Kultur- und Sportstätten, digitale Werbeanlagen sowie kommunale Websites. Zudem sollen Flächen untersucht werden, die durch private Vertragspartner oder kommunale Gesellschaften, wie etwa die Verkehrsbetriebe, bewirtschaftet werden.

Der Auftrag beinhaltet eine vertragsrechtliche Analyse bestehender Verträge mit Außenwerbeunternehmen sowie die Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen für mögliche kommunale Werberichtlinien oder Satzungen. Dabei sollen auch die finanziellen Auswirkungen in Form potenzieller Einnahmeausfälle und alternative Vermarktungsmöglichkeiten untersucht werden. Die Verwaltung soll Handlungsoptionen aufzeigen, etwa durch die Anpassung von Verträgen oder die Festlegung von Ausschlusskriterien bei künftigen Ausschreibungen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Ausschuss in Form eines Berichts vorliegen, der einen Vorschlag für eine Werberichtlinie und konkrete Vertragsklauseln enthält.