Dringlichkeitsantrag der Ratsgruppe TIERSCHUTZ GUT: Rechtsextreme und islamfeindliche Graffiti-Schmierereien im Stadtgebiet

Die Ratsgruppe TIERSCHUTZ GUT hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um das Thema rechtsextreme und islamfeindliche Graffiti-Schmierereien im Stadtgebiet in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am 22.09.2026 aufzunehmen. Hintergrund sind Vorfälle am ersten Septemberwochenende 2026, bei denen an der Tuğra-Moschee in Gelsenkirchen-Bulmke-Hüllen sowie an rund einem Dutzend weiteren Orten, darunter das Musiktheater im Revier, ein evangelischer Gebetsverein, Bushaltestellen und Hauswände beschmiert wurden. Dabei wurden unter anderem der Schriftzug „FCK ISLAM“, das Symbol „WP“ sowie der Zahlencode „1161“ hinterlassen.

Die Ratsgruppe beantragt die Beratung im Wege der Dringlichkeit, da die reguläre 16-Tage-Frist aufgrund der Aktualität der Ereignisse nicht eingehalten werden konnte. Ziel der Beratung ist es, präventive Maßnahmen zu erörtern, die Unterstützung für betroffene Einrichtungen zu verbessern und den Austausch zwischen der Stadtverwaltung, den Sicherheitsbehörden sowie gesellschaftlichen Institutionen zu stärken. Konkret sollen Möglichkeiten zur Sensibilisierung für Gefährdungslagen, die Bekanntmachung von Ansprechpartnern sowie Hinweise zum korrekten Verhalten im Falle von Vorfällen thematisiert werden. Zudem wird die Hinzuziehung einer Vertretung des polizeilichen Staatsschutzes der Polizei Gelsenkirchen für eine fachliche Einschätzung zu präventiven Handlungsempfehlungen beantragt.