Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zu Beschlussvorlage 25-30/01548 "Novellierung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen (ObVo GE)

Die Ratsfraktion Die Linke hat am 21. September 2026 einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 25-30/01548 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Novellierung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen (ObVo GE).

Der Antrag sieht drei spezifische Änderungen des Beschlusstextes vor. Erstens sollen in § 3 Abs. 2 Nr. 1 die Buchstaben h) und i) ersatzlos gestrichen werden, welche Bettverbote im Umkreis von Gastronomien und Veranstaltungen regeln. Zweitens sollen in § 3 Abs. 2 Nr. 5 die Wörter „sowie andere grob anstößige Handlungen (wie z.B. das Ausspucken auf den Boden)“ ersatzlos gestrichen werden. Drittens sollen in § 21 die Absätze 3 und 4, welche die Pflicht zur namentlichen Kennzeichnung von Klingelanlagen und Briefkästen betreffen, sowie der entsprechende Verweis in § 26 Abs. 1 Nr. 19 ersatzlos gestrichen werden.

Die Ratsfraktion Die Linke begründet den Antrag damit, dass die Änderungen der Verwaltung eine soziale Ausgrenzung von finanziell armen und wohnungslosen Menschen im öffentlichen Raum zur Folge hätten. Zudem wird angeführt, dass die Bußgeldandrohung bei der Beschriftung von Briefkästen und Klingeln einen unverhältnismäßigen Eingriff in die private Lebensgestaltung darstelle und insbesondere vulnerable Gruppen sowie Mieter unter Generalverdacht stelle. Der Antrag wurde zur Entscheidung an den Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz vorgelegt.