Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zu Beschlussvorlage 25-30/01606 "Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Bewohnerparkgebührenordnung – BewParkGebO)

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 25-30/01751 einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 25-30/01606 eingereicht. Gegenstand der Vorlage ist die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Bewohnerparkgebührenordnung – BewParkGebO).

Der Antrag fordert, dass die Verwaltung beauftragt wird, rechtssichere Optionen zu prüfen und dem Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz vorzulegen. Dabei soll untersucht werden, wie eine soziale Staffelung oder eine Gebührenbefreiung der Bewohnerparkgebühren für Inhaberinnen und Inhaber des Gelsenkirchen-Passes sowie für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II, SGB XII und Wohngeld umgesetzt werden kann.

In der Begründung führt die Ratsfraktion Die Linke aus, dass eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren ohne soziale Abfederung Haushalte am Existenzminimum überproportional treffen könne. Eine ökologische und infrastrukturelle Gestaltung des öffentlichen Raums dürfe nicht zu Lasten einkommensarmer Bürgerinnen und Bürger gehen. Zudem wird auf die Praxis anderer deutscher Großstädte verwiesen, in denen soziale Härtefallregelungen in kommunalen Gebührenordnungen rechtlich gestaltbar seien. Der Antrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am 22. September 2026 vorgesehen.