Einsetzung eines befristeten beratenden Sonderausschusses "Schließfachdiebstahl Sparkasse Gelsenkirchen-Buer"

Die Ratsgruppe WIN hat für die Ratssitzung am 8. Oktober 2026 den Antrag gestellt, einen befristeten beratenden Sonderausschuss zum Schließfachdiebstahl bei der Sparkasse Gelsenkirchen-Buer einzusetzen. Der Ausschuss soll die kommunalen Folgen des Vorfalls, der sich Ende Dezember 2025 ereignete, untersuchen und Empfehlungen an den Rat erarbeiten. Die Befristung des Gremiums ist auf maximal sechs Monate nach der konstituierenden Sitzung festgesetzt, wobei eine einmalige Verlängerung möglich ist.

Der Auftrag des Sonderausschusses umfasst die Bewertung von Informations- und Beratungsangeboten für die betroffenen Einwohner, die Prüfung der kommunalen Transparenz bei der Kommunikation über Zuständigkeiten sowie die Erörterung der Rolle der Stadt als Trägerin der Sparkasse. Zudem sollen Empfehlungen zur Prävention und Krisenkommunikation bei ähnlichen Ereignissen erarbeitet werden. Der Ausschuss soll dabei insbesondere Erfahrungen der Betroffenen sowie Informationen der Verbraucherzentrale einbeziehen.

Der Antrag stellt klar, dass der Sonderausschuss kein Untersuchungsausschuss ist und keine Befugnisse zur Beweiserhebung oder zur Feststellung zivilrechtlicher Haftung besitzt. Er soll laufende Gerichtsverfahren und die Aufsicht durch die Sparkassenaufsicht unberührt lassen. Die Zusammensetzung des Gremiums soll dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit folgen. Die Verwaltung wird gebeten, zur ersten Sitzung Informationen zur Rechtsstellung der Stadt, zu bestehenden Unterstützungsangeboten und zu den rechtlichen Grenzen der Ausschussarbeit vorzulegen.