Ergänzung zum § 23 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen (ObVo GE)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien hat eine Empfehlung zur Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen (ObVO GE) vorgelegt. Konkret geht es um eine Erweiterung des § 23 der genannten Verordnung.

Die Empfehlung basiert auf einem Anliegen der freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit, namentlich SJD-Die Falken, BDKJ und der Jugendring. In Bezug auf die Beschlussvorlage mit der Nummer 25-30/01548 empfehlen diese Träger, die novellierte Fassung des § 23 der ObVO GE um einen spezifischen Zusatz zu ergänzen. Dieser Zusatz besagt, dass das Spielen und Abkühlen in frei zugänglichen Brunnen und Wasserspielen weiterhin zulässig bleibt.

Die Vorlage dient als Empfehlung für den Rat der Stadt Gelsenkirchen, der in der Sitzung am 08.10.2026 über die Angelegenheit entscheiden soll.