Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration in die Gebietsbeiräte Bochumer Straße, Neustadt und Rotthausen

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration soll Mitglieder in die Gebietsbeiräte Bochumer Straße, Neustadt und Rotthausen entsenden. Ziel dieser Maßnahme ist es, aufgrund der Integrationsbedarfe in den Stadterneuerungsgebieten der Stadt Gelsenkirchen eine stimmberechtigte Mitwirkung aus dem Ausschuss in den jeweiligen Beiräten zu gewährleisten. Eine entsprechende Besetzung ist für den Gebietsbeirat Schalke-Nord bereits erfolgt.

Die Vorlage sieht vor, jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied sowie eine Stellvertretung für die genannten Gebietsbeiräte zu benennen. Die Umsetzung dieser Entsendung steht unter dem Vorbehalt eines Beschlusses des Rates der Stadt am 10. Dezember 2026. In dieser Sitzung soll eine Anpassung der Richtlinie für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Quartiersfonds für die Programmgebiete der Stadterneuerung beschlossen werden. Diese Richtlinienänderung dient dazu, die Aufnahme der Mitglieder aus dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sowie deren stimmberechtigte Mitwirkung formal zu legitimieren. Finanzielle Belastungen oder Klimarelevanz werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.