Änderung zur Vorlage 25-30/01548 bzgl. des § 3 Abs. 2 Nr. 5 - Antrag der Ratsfraktion Die Linke -

Die Ratsfraktion Die Linke hat im Rahmen der Vorlage 25-30/01810 einen Antrag gestellt, der eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Gelsenkirchen (ObVO GE) vorsieht. Konkret wird beantragt, im Rahmen der Neufassung der Verordnung eine Streichung in § 3 Abs. 2 Nr. 5 vorzunehmen. Die Ratsfraktion regt an, die Formulierung „sowie andere grob anstößige Handlungen (wie z.B. das Ausspucken auf den Boden)“ ersatzlos zu entfernen.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Verhältnismäßigkeit der Regelung. Laut der Ratsfraktion ist die gewählte Formulierung zu weit gefasst, da sie keine hinreichende Bestimmtheit aufweise und offenließe, welche konkreten Verhaltensweisen unter den Begriff der grob anstößigen Handlungen fallen sollen. Zudem wird angeführt, dass das Beispiel des Ausspuckens auf den Boden keine Grundlage für eine derart weitreichende Verbotsnorm darstelle. Der Antrag führt weiter aus, dass sich das Ordnungsrecht auf Verhaltensweisen beschränken sollte, die eine tatsächliche Beeinträchtigung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen, und nicht auf Handlungen, die lediglich als unangenehm oder gesellschaftlich unerwünscht wahrgenommen werden. Der Rat der Stadt soll über diesen Antrag in der Sitzung am 8. Oktober 2026 entscheiden.