Änderungsantrag zur Vorlage 25-30/01548 - Antrag von Herrn Meinhardt, Die PARTEI -

Die Fraktion Die PARTEI hat im Rat der Stadt Gelsenkirchen einen Änderungsantrag zur Vorlage 25-30/01548 gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung (ObVO GE).

Die Antragstellerin fordert, den Titel der Verordnung in „Spießerverordnung aus Angst vor der rechtsextremen Partei (SVOArP)“ zu ändern. In der Begründung wird angeführt, dass die bestehende Vorlage dazu diene, einer rechtsextremen Partei im Rat zuvorzukommen. Der Antragsteller vertritt die Ansicht, dass die Verordnung menschenfeindliche sowie freiheitsfeindliche Inhalte enthalte und eine Legitimation für Kompetenzübertragungen an Mitarbeiter der KOD sowie für Polizeigewalt darstelle.

Des Weiteren wird im Antrag kritisiert, dass die Verordnung zahlreiche Verbote für die tägliche Lebensführung enthalte. Als Beispiele werden die Einschränkungen für obdachlose Menschen genannt, etwa hinsichtlich des Sammelns von Pfandflaschen in öffentlichen Mülleimern, des Übernachtens auf Bänken, des Zelten sowie des Bettelns, sofern dieses nicht aggressiv erfolgt. Der Antragsteller äußert zudem die Erwartung, dass die im Rat vertretenen Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, FDP sowie der AfD den Antrag unterstützen könnten.