Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Schmitt - Trinkhallen im Stadtbezirk Gelsenkirchen-Süd: Verkehrssicherheit, Ordnung und Stadtbild gewährleisten -

Im Rahmen einer Anfrage eines Bezirksverordneten zur Situation von Trinkhallen und Kiosken im Stadtbezirk Gelsenkirchen-Süd hat die Verwaltung Informationen zur Verkehrssicherheit, Ordnung und zum Stadtbild vorgelegt. Die Verwaltung beziffert die Anzahl der Betriebe im Stadtbezirk auf etwa 9 in Rotthausen, 24 in der Neustadt und 9 in Ückendorf, wobei keine Entwicklung der Bestandszahlen über die letzten fünf Jahre feststellbar ist.

Bezüglich der Verkehrsbehinderung durch Personenansammlungen liegen der Verwaltung keine Standorte bekannt, an denen regelmäßig Gehweg- oder Fahrbahnbehinderungen auftreten. Bei Störungen der Nachtruhe werden Betreiber auf die geltenden Vorschriften hingewiesen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, wobei vereinzelt Kioske an der Bochumer Straße aufgefallen sind. Der Kommunale Ordnungsdienst kann Personengruppen auflösen und bei dauerhafter Blockierung des öffentlichen Straßenraums weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen einleiten. Bei Beschwerdelagen werden Intervallaufträge zur Kontrolle eingerichtet.

Hinsichtlich der Lichtwerbung verweist die Verwaltung auf die Landesbauordnung sowie das Bundes- und Landesimmissionsschutzgesetz. Bei Überschreitung genehmigter Lichtwerte können Gespräche oder Ordnungsverfügungen erfolgen. Im Rahmen des Konzepts „Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit“ führt die Stadt regelmäßige, behördenübergreifende Kontrollen durch, an denen auch die Polizei, der Zoll und das Finanzamt beteiligt sind. Allein in diesem Jahr wurden 32 Gewerbeobjekte aus diesem Bereich überprüft.