Antrag der WIN Fraktion - Modul "Antimuslimischer Rassismus" des Gesamtstädtischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Die Ratsfraktion WIN hat für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 5. November 2026 einen Antrag gestellt, ein neues Modul gegen antimuslimischen Rassismus in das bestehende städtische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu integrieren. Hintergrund des Antrags sind rassistische und rechtsextreme Schmierereien, die im September 2026 an einer Moschee sowie an weiteren Orten im Stadtgebiet festgestellt wurden.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung ein eigenständiges Modul erarbeitet, das eine Begriffsbestimmung, eine Problemanalyse der Lage in Gelsenkirchen, eine Bestandsaufnahme lokaler Ressourcen sowie Handlungsempfehlungen für Schulen, Kitas, Kulturstätten, Behörden und die Stadtgesellschaft umfasst. Als fachliche Grundlage sollen die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sowie Berichte zur Muslimfeindlichkeit dienen.

Die Koordination der Erarbeitung soll durch die städtische Fachstelle für Demokratie und politische Bildung erfolgen. In den Prozess sollen unter anderem muslimische Gemeinden, Migrantenselbstorganisationen, die Polizei und staatliche Stellen einbezogen werden. Die Finanzierung soll vorrangig über Landesmittel erfolgen, wobei die Verwaltung eine Schätzung des Personal- und Sachbedarfs vorlegen soll. Ein Zwischenbericht ist bis zum 31. März 2027, die Fertigstellung des Konzepts bis zum 30. September 2027 vorgesehen. Zudem wird die Einbeziehung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien in die Beratungsfolge beantragt.