Anfrage des Mitglieds Derya Halici - Runder Tisch Geflüchtete -

Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage (25-30/01960) beantwortet die Verwaltung die Fragen eines Ratsmitglieds zum aktuellen Stand und zur Funktionsweise des Runden Tisches Geflüchtete. Die Anfrage bezog sich auf die im Juni 2026 gestellte Anfrage der Fraktionen B´90/DIE GRÜNEN und SPD bezüglich des Umgangs mit Rückführungen und Härtefällen.

Der Runde Tisch Geflüchtete besteht unter der Leitung des Referates Zuwanderung und Integration seit 2018 und tagt in der Regel quartalsweise. An den Sitzungen nehmen verschiedene Institutionen teil, darunter die Diakonie, PariSozial, der Evangelische Kirchenkreis, RevierRessourcen, das AWO Ankommenszentrum, das AWO Gemeinschaftshaus, die Agentur für Arbeit, das Jugendamt, das Jobcenter, die Frauenberatungsstelle, das DRK, die Caritas, RE/init sowie die Verwaltung.

Die Verwaltung stellt klar, dass für das Gremium keine Geschäftsordnung und kein verbindliches Mandat existieren. Da die Intention des Runden Tisches nicht auf der Übernahme von Empfehlungen oder der Veränderung von Verwaltungsprozessen beruht, gab es keine Anpassungen an Verfahren oder Schnittstellen innerhalb der Verwaltung oder der Ausländerbehörde. Der Runde Tisch fungiert als Austauschgremium zur Herstellung von Transparenz und zur Information über aktuelle Entwicklungen der Akteure. Die Sitzungen werden mittels Ergebnisprotokollen dokumentiert. Das Gremium ist kein Entscheidungsorgan und trifft keine Beschlüsse.