Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht den Feststellungs- und Abwägungsbeschluss über die Änderung 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vor. Die Änderung umfasst Plan, Textteil sowie eine Begründung einschließlich eines Umweltberichts. Ziel des Verfahrens ist es, die Darstellung des betreffenden Gebiets im GFNP anzupassen, wobei eine überwiegende Darstellung als Wohnbaufläche angestrebt wird. Im Bereich der ehemaligen Güterbahnstrecke sollen die Trasse des Radschnellweges RS 1 sowie angrenzende Bereiche als Grünfläche ausgewiesen werden. Ergänzend zur Wohnraumschaffung ist die Ansiedlung einer Kindertagesstätte vorgesehen.

Das Verfahren basiert auf der Prüfung des Standorts zur Wohnbauentwicklung, um dem quantitativen und qualitativen Defizit beim Wohnraumangebot in Bochum zu begegnen. Die Vorlage berücksichtigt die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit sowie aus der förmlichen Beteiligung. Der Aufstellungsbeschluss in Gelsenkirchen wurde bereits am 28.02.2024 im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss sowie am 21.03.2024 im Rat der Stadt gefasst.

Ein abschließender Feststellungsbeschluss erfordert die gleichlautende Entscheidung der Räte aller sechs Städte der Planungsgemeinschaft. Nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Gelsenkirchen wird das Verfahren beim zuständigen Landesministerium zur Genehmigung eingereicht. Die Wirksamkeit der Änderung tritt mit der Veröffentlichung in den amtlichen Verkündungsorganen ein.