Bestellung von Vertreterinnen bzw. Vertretern für den Aufsichtsrat bei städtischen Beteiligungsgesellschaften und im Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen

Die Beschlussvorlage 25-30/01743 der Verwaltungskoordinierung sieht die Nachbesetzung von Vertretungen in verschiedenen Gremien städtischer Beteiligungsgesellschaften sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen vor. Anlass für die Vorlage ist das Ableben eines Stadtverordneten am 1. Juli 2026, wodurch die Mandate in mehreren Aufsichtsräten vakant geworden sind.

Der Rat der Stadt soll gemäß der Gemeindeordnung NRW neue Vertreter für die verbleibende Wahlperiode bestellen. Die geplanten Besetzungen umfassen Mitglieder für die Aufsichtsräte der ggw GmbH, der Wissenschaftspark Gelsenkirchen GmbH sowie der Wissenschaftspark Gelsenkirchen Projekte gGmbH. Zudem ist die Bestellung eines Ersatzmitglieds für einen Stadtverordneten im Aufsichtsrat der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH sowie eines stellvertretenden Mitglieds für einen Stadtverordneten im Aufsichtsrat der Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen mbH & Co. KG vorgesehen. Des Weiteren soll ein ordentliches Mitglied für den Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen bestimmt werden.

Für die Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen sind gesetzliche Ausschlussgründe nach dem Sparkassengesetz NRW zu beachten, die unter anderem die Zugehörigkeit zu bestimmten Dienstverhältnissen oder die Ausübung gewerblicher Bankgeschäfte regeln. Die Vorlage weist zudem auf das Vorschlagsrecht der AfD-Fraktion hin, welches bei der Nachbesetzung zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung über die personellen Nachbesetzungen ist für die Sitzung des Rates am 8. Oktober 2026 vorgesehen.