Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten - Antrag der WIN-Ratsgruppe -

Die Ratsgruppe WIN hat einen Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 8. Oktober 2026 zu setzen. Hintergrund der Anfrage ist die Bildung der Ratsgruppe WIN am 23. August 2026 durch den Zusammenschluss von bisher fraktions- und gruppenlosen Stadtverordneten.

Durch diesen Zusammenschluss im Sinne der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen verändert sich das Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Im Rahmen des beantragten Tagesordnungspunktes sollen die daraus resultierenden Folgen für die Besetzung von Ausschüssen, Betriebsausschüssen, Beiräten und weiteren Gremien behandelt werden. Dies umfasst insbesondere die Neuberechnung der Sitzverteilung gemäß den gesetzlichen Vorgaben sowie die daraus folgenden Umbesetzungen und die Benennungen durch die Ratsgruppe WIN.

Ein konkreter Beschlussvorschlag liegt dem Antrag derzeit noch nicht bei. Die Ratsgruppe WIN befindet sich dazu im Austausch mit der Verwaltung sowie den übrigen Fraktionen und Gruppen, um eine einvernehmliche Lösung durch einen einheitlichen Wahlvorschlag zu erreichen. Ein entsprechender Vorschlag soll rechtzeitig vor der Abstimmung nachgereicht werden. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Sitzverteilung für die betroffenen Gremien vorab neu zu berechnen.