Ausschussangelegenheit hier: Umbesetzung durch die Fraktion Die Linke

Die Ratsfraktion Die Linke hat eine Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration beantragt. Mit einem Schreiben vom 7. Oktober 2026 wurde die Nachbesetzung eines vakanten Mandats im genannten Ausschuss angefordert.

Nach dem Ausscheiden des bisherigen Mitglieds aus der Fraktion Die Linke soll ein neuer Stadtverordnetter für diesen Ausschuss nominiert werden. Die aktuelle Besetzung des Ausschusses wurde zuvor in der Ratssitzung vom 11. Dezember 2025 nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen festgelegt.

Der Rat der Stadt wird im Rahmen der Sitzung am 8. Oktober 2026 über den vorliegenden Beschlussvorschlag entscheiden. Durch die Umbesetzung entstehen finanzielle Auswirkungen im Rahmen der geltenden Entschädigungsverordnung. Eine Klimarelevanz des Vorgangs liegt nicht vor.