Sachstandsbericht: - Verkehrssituation im Hafenquartier Graf Bismarck -

Die Verwaltung legt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage einen Sachstandsbericht zur Verkehrssituation im Hafenquartier Graf Bismarck vor. Hintergrund sind die Maßnahmen, die auf einen Beschluss des Rates vom 26. Juni 2025 folgen, um Ordnungsstörungen durch die sogenannte Poser- und Daterszene zu unterbinden. Zu den bisherigen verkehrsregulierenden Sofortmaßnahmen gehörten ein Parkverbot an der Johannes-Rau-Allee zwischen 18 Uhr und 6 Uhr, ein Einfahrverbot in die Johannes-Rau-Allee von 20 Uhr bis 6 Uhr, die Sperrung des Hafenparkplatzes Ost von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie die Ergänzung von Hausnummern an „Anlieger frei“-Beschilderungen.

Nach der Umsetzung dieser Maßnahmen und der verstärkten Kontrolle durch den Kommunalen Ordnungsdienst sowie den Verkehrsüberwachungsdienst konnte eine Stabilisierung der Ordnungslage verzeichnet werden. Eine zu Beginn des Jahres durch die Verwaltung durchgeführte Befragung von Anwohnern und Gewerbebetrieben bestätigte die Beseitigung der Störungen, verdeutlichte jedoch auch Kritik an den Eingriffen in private und wirtschaftliche Interessen. Insbesondere das Durchfahrtsverbot und die Haltverbote wurden beanstandet.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung Anpassungen der bestehenden Regelungen vor. Das Einfahrverbot in die Johannes-Rau-Allee soll zeitlich von 20 Uhr bis 6 Uhr auf 22 Uhr bis 5 Uhr verkürzt werden. Zudem wird die Aufhebung der Haltverbote an den Parkbuchten entlang der Johannes-Rau-Allee zwischen Münsterstraße und Kieler Weg/Lübecker Straße angestrebt. Die übrigen Haltverbote entlang der Johannes-Rau-Allee sollen von 18 Uhr bis 6 Uhr auf den Zeitraum von 20 Uhr bis 5 Uhr angepasst werden.