Anfrage der Stadtverordneten Frau Gorczyk - Lärmbelästigung bei „Kommse Ücken?! -

Die Mitteilungsvorlage 25-30/01914 enthält die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage eines Stadtverordneten zur Lärmbelästigung im Rahmen der Veranstaltung „Kommse Ücken?!“.

Im Rahmen der Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst wurden zwischen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr fünf verschiedene Anschriften aufgrund eingegangener Lärmbeschwerden überprüft. Vor 22:00 Uhr fand eine Bestreifung im Rahmen der Innenstadtstreife statt. Bezüglich der Beschallungserlaubnisse für den Außenbereich gab die Verwaltung an, dass lediglich ein Lokal im Besitz einer Erlaubnis war. Bei den fünf kontrollierten Lokalen lagen Lärmbeschwerden vor.

Hinsichtlich der Maßnahmen für die kommende Veranstaltung am 12.12.2026 weist die Verwaltung darauf hin, dass für das Ausschank von alkoholischen Getränken außerhalb konzessionierter Betriebsflächen gemäß § 12 Gaststättengesetz eine vorübergehende Gestattung erforderlich ist. Zudem müssen für eine beabsichtigte Außenbeschallung entsprechende Anträge gestellt werden, wobei eine Einreichung mit einem Vorlauf von zwei Wochen angestrebt wird. Anstelle eines schriftlichen Hinweises ist vor dem nächsten Termin ein Austausch zwischen den Organisatoren und den beteiligten Dienststellen der Verwaltung geplant.